Die AfD als volkskapitalistische Partei rechts der Mitte

1. Der wirtschaftspolitische Korridor rechtsdemokratischer Parteien

Die wirtschafts- und sozialpolitische Ausrichtung der demokratischen Rechten war historisch betrachtet immer äußerst umstritten. Während man den Konservatismus beispielsweise im angloamerikanischen Raum auf wirtschaftspolitischer Seite seit Jahrzehnten mit einem stringenten Wirtschaftsliberalismus verbindet, ist der kontinentaleuropäische Konservatismus deutlich zentristischer, teilweise sogar offen sozialdemokratisch-etatistisch, wie beispielsweise in Frankreich.

Dennoch lässt sich ein gemeinsamer wirtschaftspolitischer Korridor der europäischen und außereuropäischen anglophonen Rechten umreißen: Äußerste Grenze auf der linken Seite ist für Konservative die Gewährleistung des Privateigentums. Dieses ist allein schon für das Erbrecht und damit für den Erhalt der traditionellen Familie konstitutiv. Eine Ordnung, in der es nicht möglich ist, dass Eltern die Früchte ihrer Arbeit an ihre Kinder weitergeben, kann kein Konservativer wollen.

Eine Begrenzung auf der rechten Seite wiederum lässt sich auch formulieren: So ist die kategorische Ablehnung jeglicher staatlichen Intervention nicht mit dem skeptischen Menschenbild der Konservativen vereinbar, das von einem Menschen ausgeht, der zum Teil unvernünftig und unmoralisch handelt und daher der Hege durch den Staat bedarf.

Die wirtschaftspolitische Positionierung der deutschen Rechten seit 1949 speist sich aus dem wirtschaftspolitischen Grundkonsens der sozialen Marktwirtschaft. Historisch betrachtet haben sich damit die Rechten bzw. Bürgerlichen gegen die Linken durchgesetzt, denn eine Marktwirtschaft – also ein Wirtschaftssystem, bei der in Abgrenzung zur Planwirtschaft die Produktionsmittel in privater Hand bleiben – war in der frühen Bundesrepublik umstritten.(1) Erst durch den Erfolg der sozialen Marktwirtschaft, die in das westdeutsche Wirtschaftswunder mündete, konnten große Teile der westdeutschen Bevölkerung für das marktwirtschaftliche System gewonnen werden. Idealtypisch wurde dabei die soziale Marktwirtschaft als ein System verkauft, von dem Bürger aller Schichten profitierten („Volkskapitalismus“).

Der Schwerpunkt der politischen Debatte verschob sich im Folgenden weg von der Frage nach der „Marktwirtschaft“(2) zur Frage des „Sozialen“. Von wirtschaftsliberaler Seite wurde die Sozialität der Marktwirtschaft vor allem daran festgemacht, dass der Staat gleiche Spielregeln für alle Marktakteure schaffen und eine Monopolbildung bekämpfen muss (Ordoliberalismus). In Abgrenzung zum klassischen Liberalismus, der die Funktion des Staates auf die eines Nachtwächters zurückdrängen wollte, wurde die ordnungspolitische Flanke ergänzt durch eine aktive Konjunktur- und Sozialpolitik des Staates (Neoliberalismus).(3)

Deutsche Parteien rechts der Mitte waren in ihrer wirtschaftspolitischen Positionierung schon immer ambivalent. Bestes Beispiel für die schillernde Rolle der Wirtschaftspolitik auf Seiten der demokratischen Rechten ist nach wie vor die CSU: Einerseits waren die Christsozialen unter Franz Joseph Strauß eine Partei, die mit einer deutlichen Rhetorik das marktwirtschaftliche System gegen die Linken verteidigt hat. So erklärte Franz Joseph Strauß in einer Rede im Deutschen Bundestag:

„Unser Wohlstand, unsere hohen Lebensansprüche, unser System der sozialen Sicherheit hängen von der Leistungsfähigkeit und der Ertragskraft unserer Wirtschaft ab. […] Der Sozialstaat lebt von der Leistungskraft und dem Leistungswillen der Bürger und nicht von der Umverteilungsmasse und Umverteilungsphantasie der Funktionäre und Bürokraten.“

Gleichzeitig bewies die CSU einen relativ unideologischen Pragmatismus bei konkreten wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen und stellte sich sogar deutlich paternalistischer, um nicht zu sagen „linker“, als die CDU auf, um ihre konservative Programmatik umzusetzen.(4)

2. Wirtschaftspolitische Entwicklung der AfD

Betrachtet man die Entwicklung des wirtschaftspolitischen Programms der AfD so spiegelt sich in ihr die gesamte Ambivalenz, die rechtskonservative Parteien seit jeher zu wirtschaftspolitischen Fragestellungen hatten. Als De-Facto-Gründung wirtschaftsliberaler Professoren und des Wirtschaftsteils der FAZ verfolgte die AfD ursprünglich eine äußerst marktwirtschaftliche Politik. Das marktwirtschaftliche Profil ist geblieben, wurde aber mit der Zeit zentristischer: Nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns entschloss sich die Partei dazu, die Beibehaltung desselben zu fordern. In anderen Bereichen, zum Beispiel bei der Abschaffung der Erbschaftssteuer oder der Senkung der Mehrwertsteuer, hat die AfD hingegen weiterhin ein stark wirtschaftsliberales Profil und ist „weiter“ als die sozialliberalisierte FDP.

In der Partei ist auch ein gewisses geographisches Gefälle zu beobachten: In Westdeutschland, mit seiner gewachsenen Kultur des Bürgertums und des Mittelstandes, überwiegt weiterhin die Staatsskepsis und eine liberale Ausrichtung in der Wirtschaftspolitik. In Ostdeutschland lassen sich hingegen starke Trends zu mehr staatlicher Intervention und Umverteilung erkennen. Beide Varianten bewegen sich aber innerhalb des für rechte Parteien typischen (oben skizzierten) Korridors.

3. Welche wirtschaftspolitische Positionierung sollte die AfD-Fraktion anstreben?

Ausgehend von der historischen Entwicklung der bürgerlichen deutschen Rechten ist klar, dass die grundsätzliche marktwirtschaftliche Ausrichtung der Partei nicht zur Disposition stehen kann. Die Zahl der Unterstützer innerhalb der Partei, die sozialistischen Ideen wie der Verstaatlichung aller Banken oder der Abschaffung des Privateigentums aufgeschlossen gegenüberstehen, bewegt sich im Promillebereich.

Insoweit bietet es sich an, eine marktwirtschaftliche Synthese zwischen dem rechten und linken Pol innerhalb des wirtschaftspolitischen Korridors anzustreben. Dabei ist klar, dass ein reines Versprechen sozialer Wohltaten nicht zielführend ist, genauso wenig wie eine reine Politik für die Armen. Denn im bundesrepublikanischen Politikangebot werden diese beiden Ansätze bereits umfassend von den linken Parteien vertreten. Eine AfD, die eine klassisch linke Wirtschafts- und Sozialpolitik vertritt, braucht es nicht; Wähler, denen dies wichtig ist, wählen im Zweifel die Linkspartei mit ihren vorgegaukelten migrationskritischen Zwischentönen.

Eine Synthese der beiden Pole muss daher danach streben, konservative Werte und Prinzipien mit dem sozialen Anspruch zu vereinigen, dass vom Wirtschaftssystem alle Staatsbürger profitieren und dabei gleichzeitig die nationalen Gesamtinteressen zu wahren. Weder darf eine Politik gemacht werden, welche die Armen auf Kosten der Reichen bluten lässt, noch darf so getan werden, als ob nur das unterste Zehntel der Bevölkerung Anspruch darauf hat, vom Sozialstaat Beachtung zu finden.

Der kleine Mann aus dem Volk, aber natürlich auch der große, der sich ebenfalls bei seiner Arbeit abrackert, muss daher Dreh- und Angelpunkt eines neuen Volkskapitalismus werden. Die FPÖ in Österreich hat dabei vorgemacht, wie es geht: Mit einem wirtschaftsliberalen Sozialpopulismus konnte die Bevölkerung durch die richtige Vermittlung marktwirtschaftlicher und gemäßigt staatsinterventionistischer Programmpunkte, von denen alle Staatsbürger profitieren, für sich gewonnen werden.

4. Vorschläge für die wirtschaftspolitischen Grundprinzipien der AfD-Bundestagsfraktion

Die hier skizzierten Prinzipien stehen im größtmöglichen Einklang mit der beschlossenen Programmatik der Partei.

4.1. Im Mittelpunkt steht der arbeitende Staatsbürger

Eine unangenehme Wahrheit ist: Während der deutsche Sozialstaat sich gut um die Hilfsbedürftigen in unserer Mitte kümmert, hat von diesem Sozialstaat der arbeitstätige Bürger nur sehr wenig. Denn wer in Deutschland arbeitet, und sei es als Minijobber, bekommt kaum oder nichts mehr von der Umverteilungsmasse des Sozialstaates und seinen Transferleistungen ab. Gleichzeitig drücken Steuern und Sozialabgaben vor allem bei niedrigeren und mittleren Einkommen sofort den Lohn, den sich Millionen Menschen jeden Tag mit Schweißperlen auf der Stirn erarbeiten.

Das Credo der AfD muss sein: Wir wollen zwar auch dem untersten Zehntel des Volkes ein menschenwürdiges Auskommen garantieren. Aber im Gegensatz zu den linken Parteien hört für uns ein sozialer Staat mit Aufnahme einer Arbeit nicht auf, sondern muss gerade ab diesem Zeitpunkt besonders stark sein. Die 90 Prozent über den Sozialfällen, vor allem die hart arbeitenden Menschen mit niedrigen Löhnen, verdienen es, entlastet zu werden.

4.2. Primat des Leistungsprinzips

Von nichts kommt nichts. In einer Marktwirtschaft haben die Klugen, Tüchtigen und Fleißigen am Ende mehr als die Ungeschickten, Trägen und Faulen. Dieses Ergebnis passt vielen Linken nicht, weil es bedeutet, dass man Ungleichheit akzeptiert. Aber Ergebnisgleichheit, bei der jeder am Ende gleich belohnt wird, würde das Leistungsprinzip pervertieren.

Wettbewerb ist in der Natur des Menschen genauso angelegt wie Altruismus. Das Streben danach, seine eigenen Lebensumstände durch Leistung zu verbessern, sorgt dafür, dass der Staatsbürger morgens aufsteht und zur Arbeit geht. Der Staat muss aber sicherstellen, dass jeder Bürger angemessene Chancen und Startbedingungen hat, um sein eigenes Glück zu schmieden.

4.3. Individuelle Gerechtigkeit

Linke Parteien reden immerzu nebulös von einer „sozialen Gerechtigkeit“. Dabei gibt es schon aus ganz grundsätzlichen Erwägungen heraus immer nur eine individuelle Gerechtigkeit. Als sozial gerecht begreift die Linke beispielsweise, dass allen Arbeitslosen die gleiche Hilfe vom Staat gewährt werden muss. Wäre es aber nicht gerechter, die Höhe und Länge der Hilfe davon abhängig zu machen, wie lange jemand davor in die Sozialsysteme eingezahlt hat? Ein rechter Gerechtigkeitsansatz muss deshalb so gut, wie es ein Sozialsystem leisten kann, die individuelle Situation eines Sozialfalls berücksichtigen.

4.4. Erhalt des Sozialstaates durch wirtschaftliche Prosperität

Um die Arbeitstätigen zu entlasten und den Armen und Hilfsbedürftigen etwas vom gemeinsamen Wohlstand abzugeben, muss dieser Wohlstand erst erwirtschaftet werden. Die Überlebensfähigkeit des Sozialstaates hängt daher davon ab, ob Deutschlands Wirtschaft prosperiert. Eines der wichtigsten Ziele des Staates muss deshalb die Stärkung der deutschen Wirtschaft sein. In den Vereinigten Staaten wurde dieser Grundgedanke von Stephen K. Bannon mit den Schlagworten „economic nationalism“ (Wirtschaftsnationalismus) zum Fundament des gesamten Regierungshandelns erhoben. Es reicht insoweit nicht aus, die Wirtschaftspolitik auf reine innenpolitische Maßnahmen zu beschränken. Vielmehr muss der gesamte Staat bis in die kleinste Verästelung hinein und auch nach außen hin darauf ausgerichtet sein, den wirtschaftlichen Interessen unseres Volkes zu dienen.

4.5. Traditionelle Familie als Fundament der Wirtschafts- und Sozialordnung

Die frühe Bundesrepublik brauchte keinen Mindestlohn und keine ausufernden Sozialleistungen, damit es weiten Teilen der Bevölkerung gut ging. In der frühen Bundesrepublik war aber auch das Zusammenleben in einer traditionellen Familie mit Vater, Mutter und Kindern die Norm. Im Sinne der Subsidiarität konnten soziale Härten immer von der niedrigsten Ebene, der Familie, im Rahmen ihrer Möglichkeiten aufgefangen werden, ehe man den Staat um Hilfe bitten musste. Dieses soziale Sicherungsnetz auf unterster Ebene erodiert immer mehr. Die Idee, dass man beispielsweise erst seine Familie um Hilfe bittet, ehe man Sozialleistungen vom Staat verlangt, hat sich aufgrund der Dominanz linker Moralvorstellungen fast komplett aus dem politischen Diskurs verabschiedet.

Aber auch vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung lässt sich konstatieren: Nichts ist sozialer als die Gründung einer Familie und die Erziehung von Kindern. Rein ökonomisch werden dadurch zukünftige Steuer- und Beitragszahler für Haushalt und Sozialversicherung generiert. Aber die Wichtigkeit der Familie geht über die Ökonomie hinaus, denn in ihr werden Werte gelebt und weitergegeben. Wie viele kleine und mittelständische Familienunternehmen sind beispielsweise dafür bekannt, ihre Arbeitnehmer auszubeuten? Und wie viele Väter und Mütter kennt man schon, die ihre Kinder dazu erziehen, verschwenderisch mit Geld umzugehen, statt es zu sparen?

4.6. Einhaltung zivilisatorischer Standards

Auch eine Marktwirtschaft hat Grenzen, und diese sind ganz klar dort zu formulieren, wo menschenunwürdige Zustände erreicht sind. Als reiches Industrieland kann und sollte Deutschland nicht dulden, dass Menschen verhungern oder keine medizinische Behandlung erhalten. Auch die Obdachlosigkeit ist ein Übel, das einer Nation wie der unseren unwürdig ist und mit größter Kraft beseitigt werden muss. Dies sind zivilisatorische Mindeststandards, die auf keinen Fall im Namen eines effizienteren Marktes geopfert werden dürfen.

5. Vorschläge für konkrete parlamentarische Initiativen

5.1. Senkung der Mehrwertsteuer

Die AfD ist die einzige im Bundestag vertretene Partei, die sich in ihrem Wahlprogramm für eine signifikante Senkung der Mehrwertsteuer stark gemacht hat. Die Mehrwertsteuer ist eine der ungerechtesten Steuern, weil der Millionär an der Kasse im Supermarkt genauso viel Mehrwertsteuer zahlen muss wie der Hartz-IV-Empfänger. Der Vorschlag im Programm sollte daher möglichst zügig unter Bezeichnung einer geeigneten Gegenfinanzierung im Bundestag beantragt werden.

5.2. Anhebung der Steuerfreibeträge für niedrige Einkommen

Durch die Besteuerung niedriger Einkommen generiert der Staat weniger Einnahmen als durch die Besteuerung der Wohlhabenderen. Gleichzeitig sind es die Bürger mit niedrigerem Einkommen, die dafür umso härter von Steuern und Sozialabgaben getroffen werden.

2017 betrug der Grundfreibetrag für die Einkommensteuer in den Steuerklassen I bis IV 8.820 EUR. Selbst, wenn man den Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1.000 EUR addiert, beginnt die Besteuerung damit schon über einem Bruttomonatseinkommen von 818 EUR. Die AfD-Fraktion sollte sich dafür einsetzen, dass der Grundfreibetrag auf 10.000 EUR und der Arbeitnehmer-Pauschbetrag auf 2.000 EUR erhöht wird. Dann würden Bruttomonatseinkommen bis zu 1.000 EUR für Arbeitnehmer unbesteuert bleiben.

5.3. Abschaffung des Solidaritätszuschlages

Vor allem der Mittelstand muss durch die Abschaffung des Solidaritätszuschlages entlastet werden. Dies ist auch eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit, denn gerechtfertigt wurde der Solidaritätszuschlag mit dem Golfkrieg und der Notwendigkeit des Aufbaus der neuen Bundesländer. Der Krieg ist lange vorbei und hilfsbedürftige Kommunen gibt es heutzutage mehr in NRW als in Sachsen. Die Abschaffung wurde dem Volk mehrmals versprochen.

Zurzeit ist der Solidaritätszuschlag als Steueraufschlag von 5,5 Prozent konzipiert. Mit Rücksicht auf den Staatshauhalt bietet sich eine schrittweise Abschmelzung um jährlich einen Prozentpunkt an, sodass der Soli mit dem Steuerjahr 2023 komplett wegfallen würde.

5.4. Besserstellung von Arbeitnehmern im Niedriglohnsektor

Linke Parteien glauben, dass sie dem Bürger einen Gefallen damit tun, Minijobber nur bis zu einem monatlichen Einkommen von 450 EUR im Monat von der Sozialversicherung zu befreien. Dabei tragen die Sozialversicherungsbeiträge von Menschen mit niedrigem Einkommen schon jetzt kaum dazu bei, dass ein Arbeitnehmer am Ende beispielsweise eine signifikant höhere Rente erhält. Der im Niedriglohnsektor arbeitende Bürger hat mehr davon, im Erwerbsalter monatlich 100 EUR mehr Lohn zu erhalten als 10 EUR mehr Rente an seinem Lebensabend.

Die Fraktion sollte sich deshalb dafür einsetzen, dass Minijobber bis zu 600 EUR Monatseinkommen von Sozialversicherungsbeiträgen befreit sind. Mit den 450 EUR wird eine viel zu niedrig gelegte künstliche Grenze geschaffen, mit der gering qualifizierte Arbeitnehmer dauerhaft davon abgehalten werden, Lohnerhöhungen zu bekommen. Auch die bisherige Gleitzonenregelung, die eine reduzierte Sozialversicherungspflicht für monatliche Einkommen bis zu 850 EUR vorsieht, sollte auf Monatseinkommen bis zu 1.000 EUR ausgeweitet werden.

5.5. Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I stärker an die Einzahlungsdauer für die Arbeitslosenversicherung koppeln

Arbeitnehmer unter 50 Jahren können Arbeitslosengeld I zurzeit nur für maximal zwölf Monate beziehen, das aber schon, nachdem sie gerade mal zwei Jahre lang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben. Diese Kappung bei zwölf Monaten führt zu krassen Verzerrungen: Ein Arbeitnehmer, der 30 Jahre lang gearbeitet hat, wird genauso behandelt wie jemand, der nur zwei Jahre in Arbeit war. Die Fraktion sollte daher prüfen, ob ein Schlüssel, bei der jedes gearbeitete Jahr in einen Monat Bezugsdauer für Arbeitslosengeld I umgesetzt werden könnte. Dann hätte der Arbeitslose, der 30 Jahre lang arbeitete, Anspruch auf 30 Monate Arbeitslosengeld I, während der nur zwei Jahre tätig gewesene Arbeitslose nur zwei Monate Arbeitslosengeld I beziehen dürfte.

5.6. Abschaffung des Rundfunkbeitrags

Der Rundfunkbeitrag, obwohl als Gebühr für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk konzipiert, ist mit Ausnahme einiger Befreiungen in Härtefällen von allen in gleicher Höhe zu entrichten und damit faktisch eine Kopfsteuer. In Übereinstimmung mit der AfD-Programmatik sollte die Fraktion sich deshalb dafür einsetzen, die vom Bundesverfassungsgericht falsch ausgeurteilte Bestandsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch Grundgesetzänderung zu beseitigen und die Erhebung eines Zwangsbeitrages zu untersagen.

5.7. Familien in der Sozialversicherung entlasten

Bereits jetzt wird in der gesetzlichen Pflegeversicherung berücksichtigt, ob ein Beitragszahler Kinder hat oder nicht. Hat er keine Kinder, muss er höhere Beiträge für die Pflegeversicherung abführen. Dies ist auch sachgerecht, denn Kinderlosigkeit verursacht hohe Kosten für die Sozialsysteme. Das in der Pflegeversicherung bestehende Prinzip sollte daher auch auf die anderen Zweige der Sozialversicherung ausgeweitet werden. Gleichzeitig sollte sich die Fraktion spiegelbildlich darum bemühen, Familien bei der Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen zu entlasten.

5.8. Sozialleistungen an die Staatsangehörigkeit koppeln

Der Bezug von Sozialleistungen sollte an die Staatsangehörigkeit gekoppelt werden. Personen, die nicht die deutsche Staatsbürgerschaft und auch nie in die deutschen Sozialkassen eingezahlt haben, sollten keinen Anspruch auf staatliche Transferleistungen haben. Der Sozialstaat wurde vom Grundgesetz nicht für eine amorphe Masse, die zufällig in den Grenzen der BRD lebt, geschaffen, sondern für den Souverän: Das deutsche Volk.

Ausländer sollen Sozialleistungen erst in Anspruch nehmen dürfen, nachdem sie zehn Jahre Sozialversicherungsbeiträge abgeführt haben. Im Sinne der Menschenwürde sind Ausländer, die weniger als zehn Jahre eingezahlt haben, aber hilfsbedürftig sind, aber mit Sachleistungen zu versorgen. Ziel muss es aber sein, solche Ausländer in ihre Heimat so schnell wie möglich abzuschieben.

5.9. Sozialleistungen kreditähnlicher ausgestalten

Sozialleistungen nach dem BAföG werden zur Hälfte als Darlehen gewährt. Im Sinne der Entlastung der Sozialsysteme erscheint es angemessen, dass dieses Prinzip auch auf andere Sozialleistungen ausgeweitet wird: Wenn jemand in der materiellen Not auf den Bezug von Sozialleistungen angewiesen ist, später aber wieder selbst für sich sorgen kann, sollte ein Teil der gewährten Sozialleistungen proportional zum Einkommen wieder vom Staat zurückgefordert werden.

5.10. Wechsel zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung erleichtern

2017 lag die Versicherungspflichtgrenze für die gesetzliche Krankenversicherung bei monatlich 4.800 EUR für Arbeitnehmer. Hierdurch wird eine Zwei-Klassen-Medizin gefördert: Personen unter der Grenze stecken in der gesetzlichen Krankenversicherung mit ihren hohen Beiträgen und geringen Versicherungsleistungen fest. Personen über der Grenze können plötzlich wesentlich günstigere private Krankenversicherungen abschließen und haben sogar Anspruch auf mehr Versicherungsleistungen.

Der Wechsel zwischen den beiden Versicherungsformen muss daher vereinfacht werden. Vor allem der Wechsel zurück in die gesetzliche Krankenversicherung für ältere Arbeitnehmer muss möglich sein, falls aufgrund eines Einkommensausfalls die Beiträge für die private Krankenversicherung nicht mehr bedient werden können.

5.11. Kleinunternehmer fördern

Selbständige Kleinunternehmer müssen zurzeit bis zu einem Jahresumsatz von 17.500 EUR keine Umsatzsteuer bezahlen (sehr wohl aber Einkommensteuer). Durch den heftigen Aufschlag von 19 Prozent bei Überschreitung dieser Grenze werden Kleinunternehmer auf einen durchschnittlichen Monatsumsatz von 1.458 EUR limitiert. Insbesondere, da nur der reine Umsatz einbezogen
wird und der Abzug von Betriebsausgaben nicht möglich ist, um der Umsatzsteuer zu entgehen, erscheint eine Ausweitung der Kleinunternehmerregelung auf wenigstens 24.000 EUR (= 2.000 EUR Monatsumsatz) sinnvoll.

5.12. Vereinfachung der Unternehmensgründung

Noch immer nimmt die Gründung eines Unternehmens im Schnitt mindestens zehn Tage in Deutschland in Anspruch. Andere Länder sind hier viel weiter. Im 21. Jahrhundert sollte es möglich sein, ein eigenes Unternehmen innerhalb eines Tages bei den Behörden online anzumelden und zu gründen. Auch die Vergabe zumindest vorläufiger Steuernummern sollte automatisiert per E-Mail erfolgen können.

5.13. Entbürokratisierung durch Digitalisierung

Deutschland ist weiterhin Schlusslicht bei der Online-Abwicklung von Behördengängen. Nach dem Vorbild Estlands sollte die Fraktion per Antrag fordern, dass bis spätestens 2022 alle von der Verwaltung angebotenen Dienstleistungen (z.B. Ausstellung von Reisepässen, Führerscheinen, etc.) unproblematisch auch online beantragt werden können.

5.14. Arbeitszeitflexibilisierung ja – aber nur mit Zustimmung der Arbeitnehmerseite

Die FDP hat den Zorn der linken Parteien und Presse auf sich gezogen, als sie forderte, dass man die in Deutschland geltenden Arbeitszeitvorschriften lockern sollte, indem keine tägliche Höchstarbeitszeit mehr vorgeschrieben wird, es dafür aber bei einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit bleibt.

Tatsächlich spricht viel dafür, den Arbeitnehmern mehr Flexibilität bei der Gestaltung ihrer täglichen Arbeitszeiten zu lassen. Einige Arbeitnehmer wollen vielleicht an vier Tagen in der Woche mehr arbeiten, um einen zusätzlichen freien Tag an das Wochenende anschließen zu können. Die Lebensrealitäten sind hier von Branche zu Branche sehr unterschiedlich. Daher erscheint es sinnvoll, lediglich eine wöchentliche Höchstarbeitszeit gesetzlich zwingend vorzuschreiben, die Aufhebung der täglichen Höchstarbeitszeit hingegen davon abhängig zu machen, dass von Arbeitnehmerseite die Zustimmung des Betriebsrates zuvor eingeholt wird.

5.15. Bekämpfung von absprachelosen Preiskartellen (Benzinkartell)

Pünktlich zum Beginn der Ferien steigen in Deutschland überall die Benzinpreise. Die Kartellbehörden können hiergegen nicht richtig einschreiten, weil den Mineralölkonzernen keine Preisabsprachen nachzuweisen sind. Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden. Mineralölkonzerne, die sich an den Preiserhöhungen ihrer Konkurrenten beteiligen, sollten zur Strafe härter besteuert werden. Dadurch würden die Konzerne einen höheren Anreiz haben, bei den Preiserhöhungen in ihrer Branche nicht mitzumachen.

5.16. Abbau staatlicher Subventionen

Laut Steuerzahlerbund gibt der Staat nach wie vor fast 20 Milliarden Euro für überflüssige Subventionen aus. Aber nicht nur das: Auch sinnvolle Subventionen werden teilweise auf eine fragwürdige Art und Weise eingesetzt. Bestes Beispiel hierfür ist die Deutsche Bahn. Für das gesamte Eisenbahnwesen gab der Bund allein im Jahr 2015 17,6 Milliarden EUR an Mitteln aus. Gleichzeitig ist der DB-Konzern international tätig und erhöht den inländischen Kunden die Ticketpreise. Hier sollte eine Klärung erreicht werden: Entweder hat ein De-Facto-Staatskonzern wie die Deutsche Bahn, die von den Mitteln des Bundes lebt, sich vorrangig um die inländischen Kunden zu kümmern. Eine so hohe Subvention lässt sich nicht rechtfertigen, wenn der Bürger am Ende nichts von ihr hat Dann gibt es auch keinen Grund für den Bund, Milliardenbeträge in ein Unternehmen wie die DB zu pumpen. Sollte kein Umdenken einsetzen, wäre der Bahnbetrieb (nicht aber das Schienennetz) zu privatisieren, um durch mehr Wettbewerb die Preise für den Kunden zu senken.

5.17. Abschaffung des EEG

Steigende Strompreise treffen vor allem mittelständische Unternehmen und den ärmeren Teil der Bevölkerung besonders hart. Das EEG, das für regelmäßige Steigerungen der Strompreise verantwortlich ist, muss daher abgeschafft werden.

5.18. Zurück zu einer souveränen Handelspolitik

Freihandel ist gut für Deutschland und senkt die Preise für den Verbraucher. Problematisch aber ist, dass Deutschland keine Hoheit mehr über seine Handelspolitik hat. Das Recht, beispielsweise Freihandelsabkommen abzuschließen, liegt bei der Europäischen Union. Hier muss im nationalen Interesse Deutschlands ein Rückbau der Kompetenzen Brüssels erfolgen: Statt sich überambitionierte Freihandelsabkommen wie TTIP oder CETA aufzwingen zu lassen, sollte jeder EU-Mitgliedsstaat wieder selbst eine eigene Handelspolitik machen dürfen. So könnte Deutschland beispielsweise sowohl ein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten und Kanada, aber auch mit Ländern wie Russland abschließen, um die eigenen wirtschaftlichen Interessen zu verfolgen und mehr Absatzmärkte für die deutsche Wirtschaft zu generieren. In diesem Zusammenhang sollte die Fraktion sich auch unbedingt für die Aufhebung der Russland-Sanktionen einsetzen.

5.19. Beitragszahlungen an internationale Organisationen überdenken

Deutschland ist der viertgrößte Beitragszahler innerhalb der Vereinten Nationen (rund 158,5 Millionen EUR im Jahr), hat aber keinen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Die Beitragszahlungen an die UN und auch an andere internationale Organisationen, in denen Deutschland kein angemessener Status zugebilligt wird, sind daher zu überdenken.

 

Fußnoten

(1) Die Wirtschaftspolitik in der DDR, obgleich Bestandteil der deutschen Nation, ist wegen der Ausschaltung der politischen Opposition durch die Linken kein historischer Bezugsmaßstab für die deutsche Rechte.

(2) Die SPD als Hauptvertreterin der westdeutschen Linken akzeptierte die kapitalistische Produktionsweise 1959 mit dem Godesberger Programm.

(3) „Neoliberalismus“ wird heutzutage von den Linken pauschal als Kampfbegriff genutzt und mit „sozialer Kälte“ gleichgesetzt. Historisch betrachtet stellt der Neoliberalismus aber eine Aufweichung der marktfundamentalen Logik des klassischen Liberalismus dar.

(4) Man vergleiche beispielsweise die von der CSU angestoßene Debatte um ein staatliches Betreuungsgeld, das einerseits von einer rechten Skepsis gegenüber der Fremdbetreuung von Kindern geprägt war, andererseits aber natürlich eine weitere Belastung des Staatshaushaltes und Ausbau von Transferleistungen bedeutet.