Grundideen für eine Volksrente nach Schweizer Vorbild

I. Einleitung

Folgende Geschichte trug sich vor einigen Wochen in Baden-Württemberg zu:

Ein lokales Möbelhaus entschied sich – um etwas für die zahlende Kundschaft zu tun – ein warmes Mittagessen gratis anzubieten. Erstaunlicherweise waren es aber nicht wirklich die Kunden des Möbelhauses, welche dieses Angebot in Anspruch nahmen.

Eine lange Schlange älterer Menschen, offenbar Rentner, bildete sich vor dem Möbelhaus. Die Rentner waren erpicht darauf, sich von ihren niedrigen Renten ein ordentliches Mittagessen zu besorgen – das ging bei einigen sogar so weit, dass sie sich eine weitere Portion „eingetuppert“ haben.

Menschen, die teilweise Jahrzehnte lang gearbeitet haben, sind darauf angewiesen, dass sie von ihrem örtlichen Möbelhaus ein lokales Mittagessen spendiert bekommen. Gleichzeitig zahlt der Staat Sozialleistungen an Menschen aus, die ohne Papiere illegal nach Deutschland gekommen sind.

Diese explosive Gerechtigkeitslücke wird in Deutschland nur von der AfD thematisiert. Auf der einen Seite – den Umgang mit illegaler Migration – hat die AfD bereits ein festes, gut durchdachtes und scharfkantiges Profil.

Will die AfD aber Volkspartei werden, muss sie auch die andere Komponente – die Sozialpolitik für die autochthone Bevölkerung – angemessen angehen.

II. Problem

Mit einer Fruchtbarkeitsziffer von 1,5 Kindern pro Frau (erst ab 2,1 Kindern pro Frau wäre der Bestandserhalt garantiert) erlebt Deutschland das Phänomen, dass der im umlagefinanzierten Rentensystem angelegte „Generationenvertrag“ – also das Prinzip, dass die Jungen für die Alten zahlen – nicht mehr richtig funktioniert. Durch gesamtwirtschaftliche Produktivitätssteigerungen (1) wird das Problem lediglich entschärft, aber nicht behoben. Der Realismus gebietet auch, mit einem kurz- oder mittelfristigen demographischen Wunder eher nicht zu kalkulieren.

Bleibt es bei dem bisherigen Rentensystem, ist über kurz oder lang davon auszugehen, dass der Beginn des Rentenalters regelmäßig mit dem Beginn von Altersarmut einhergehen wird. Ein solches Rentensystem wäre dann insbesondere für nachfolgende Generationen ungerecht, die über Jahrzehnte gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt haben, selbst aber kaum noch angemessene Rentenzahlungen erhalten.

III. Lösungsvorschlag: Rentensystem nach Schweizer Vorbild

Ein radikaler Schnitt scheint deshalb geboten: Das deutsche Rentensystem mit seinem Schwerpunkt auf eine Umlagefinanzierung gehört grundsätzlich überdacht.

Dabei muss auch hier der wirtschaftspolitische Korridor im Sinne eines Volkskapitalismus bedacht werden:

Eine extrem linke Position wäre es, vom Versicherungsprinzip gänzlich abzurücken und beispielsweise jedem (2) eine hohe Mindest- oder Einheitsrente aus dem gesamtstaatlichen Steueraufkommen zu zahlen. Dieses Modell würde allerdings astronomische Steuererhöhungen erfordern, die – selbst, wenn man den Wegfall etwaiger Rentenversicherungsbeträge berücksichtigt – den Staatsbürger im Ergebnis deutlich mehr belasten würde als ein Versicherungssystem. Aus einem anderen Bereich des Sozialsystems, dem Gesundheitswesen, ist diese Extremform etatistischer Sozialfürsorge im europäischen Kulturkreis vor allem in Gestalt des National Health Service (NHS) im Vereinigten Königreich bekannt, das eines der teuersten Sozialsysteme weltweit ist. Allein schon mit Hinblick auf die horrenden Kosten ist ein derartiges linkes Modell abzulehnen.

Die rechte Extremposition wäre spiegelbildlich hingegen die Abschaffung der gesetzlichen Rentenversicherung in Gänze, verbunden mit der Aufforderung an jeden Staatsbürger, sich auf dem freien Markt selbst um eine private Rentenversicherung zu kümmern. Auch dieser Forderung kann vor dem Hintergrund des gewachsenen deutschen Sozialsystems nicht zugestimmt werden: Insbesondere würden in einem solchen System die sozial äußerst Schwachen – beispielsweise Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten können – unverhältnismäßig pönalisiert werden. Die im Grundgesetz verankerte Menschenwürde und das Sozialstaatsprinzip verlangen insoweit, dass es im Alter auch für solche Menschen eine Form der Existenzsicherung gibt.

Im Sinne der Prinzipien eines Volkskapitalismus wäre es, das Rentensystem stärker nach folgenden Gesichtspunkten auszurichten:

  • Leistungsprinzip: Wer mehr leistet und mehr in das Rentensystem einzahlt, muss auch mehr her-ausbekommen.
  • Eigenverantwortung: Den Umfang der Altersvorsorge im Arbeitsleben sollte – innerhalb vernünftiger Grenzen – jeder selbst bestimmen können.
  • Subsidiarität: Der Staat sollte nur helfend zur Seite stehen, wenn es keine anderen Helfer gibt. Da-her ist auch im Rentensystem unbedingt Kinderreichtum zu fördern und zu berücksichtigen, denn das beste soziale Sicherungsnetz ist noch immer die traditionelle Familie.
  • Primat des Staatsbürgers: Deutsche müssen in ihrem eigenen Sozialsystem in Abgrenzung zu Ausländern, die noch keine angemessenen Beiträge geleistet haben, privilegiert werden. Die Ungleichbehandlung von Deutschen und Ausländern ist geboten, weil das deutsche Rentensystem primär vom deutschen Staat für die eigenen Staatsbürger bereitgestellt wird. Sie ist gegebenenfalls durch eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes verfassungsrechtlich abzusichern. (3)
  • Zivilisatorische Mindeststandards: Alte, die hungern müssen oder sich kein Obdach leisten können, darf es in einem zivilisierten Land wie Deutschland nicht geben.
  • Realismus: Eine demographische Trendwende wird es in den nächsten Jahren vermutlich nicht geben.

Wenn man diese Prämissen bejaht, wird man nicht vermeiden können, eine Teilabkehr vom bisherigen umlagefinanzierten Rentensystem zu fordern. Dabei soll unter Wahrung der spezifischen Geschichte und Kultur des deutschen Sozialsystems dieses aber nicht komplett abgeschafft werden, sondern lediglich der Schwerpunkt hin zu einem kapitalgedeckten Rentensystem verschoben werden

Das Schweizer Rentensystem mit seinem Drei-Säulen-Modell bietet sich als guter Ausgangspunkt für weitere Überlegungen an, da es die Kapitaldeckung in seiner zweiten und dritten Säule inkorporiert, aber die Umlagefinanzierung in der ersten Säule beibehält. Dieses kann aber natürlich nicht eins zu eins übernommen werden, sondern soll hier nur „Modell stehen“.

Auf dieser Grundlage soll in diesem Papier das Konzept einer neuen „Volksrente“ vorgestellt werden, die sich aus drei Elementen speisen soll: Einer Grundrente, welche der Existenzsicherung dient, einer Lebensrente, bei der durch Anlage auf dem Kapitalmarkt und mit staatlicher Bezuschussung ein hinreichend großes Vermögen für jeden Beitragszahler gebildet werden soll, das am Lebensabend für einen angemessenen Lebensstandard jenseits der Armut ausreicht, und eine rein private und freiwillige Zusatzrente, um den Lebensstandard im Alter dem Lebensstandard im Arbeitsleben noch mehr anzugleichen.

Die paritätische Finanzierung der Beitragszahlungen durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber soll dabei möglichst beibehalten werden. Ähnlich wie beim Schweizer Rentensystem muss hingegen das Äquivalenzprinzip, also der Grundsatz, dass die Höhe der Beitragszahlungen direkt mit der Höhe der späteren Auszahlungen in Proportion zueinander stehen, jedenfalls bei der Grundrente punktuell aufgeweicht werden. Ohnehin ist ein reines Äquivalenzprinzip in einem Sozialstaat, der jedem unabhängig von Beitragszahlungen ein Existenzminimum zusichert, de facto schon heute nicht mehr die „Heilige Kuh“ der Sozialversicherung.

a) Erste Säule: Die Grundrente (Umlagegedeckte staatliche Zwangsversicherung)

Das bestehende umlagefinanzierte Rentensystem soll im Rahmen der ersten Säule des Volksrentenkonzeptes beibehalten werden. In Zukunft soll diese Säule aber allein der Existenzsicherung dienen.

Dabei sollen alle Menschen, die einen Wohnsitz in Deutschland (Wohnortprinzip) haben und alle Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit weltweit (Weltprinzip) verpflichtet werden, Beiträge für die Grundrente in eine einheitliche staatliche Versicherung abzuführen. Hiervon sind also nicht nur Arbeitnehmer betroffen, sondern auch Selbständige und Beamte.

Ausgenommen von der Beitragspflicht sind Menschen mit einem Einkommen von weniger als 15.000 EUR im Jahr. Freiwillige Beitragszahlungen sind natürlich dennoch möglich.

Ziel ist, dass mit Erreichen der Regelaltersgrenze von 67 Jahren jeder Versicherte mindestens auf eine monatliche Grundrente kommt, die der derzeitigen Grundsicherung im Alter entspricht (Hartz-IV-Regelsatz plus Kosten für angemessenen Wohnraum). Um auch bei der Grundrente dem Leistungsprinzip angemessen Rechnung zu tragen, soll dieser Mindestbetrag aber folgendermaßen modifiziert werden:

  • Für deutsche Staatsbürger: Für jedes Beitragsjahr, in dem Grundrentenbeiträge gezahlt wurden, soll der Mindestbetrag der Grundrente um einen Prozentpunkt angehoben werden. Hat beispielsweise jemand vierzig Jahre gearbeitet, erhöht sich der Mindestbetrag um 40 Prozent und wird als monatliche Grundrente ausgezahlt. Eine Erhöhung des Mindestbetrages findet ausnahmsweise nicht statt, wenn insgesamt weniger als zehn Jahre Grundrentenbeiträge gezahlt wurden – so soll sichergestellt werden, dass nur Beitragszahler von einer erhöhten Grundrente profitieren, die in ihrem Leben zumindest zehn Jahre arbeitstätig waren. Deutschen, die nie Grundrentenbeiträge gezahlt haben, obwohl ihnen die Aufnahme einer Arbeit möglich und zumutbar gewesen wäre, soll nur 80 Prozent des Mindestbetrages ausgezahlt werden.
  • Für Ausländer: Die Grundrente wird erst ausgezahlt, wenn zuvor mindestens zehn Jahre Grundrentenbeiträge gezahlt wurden. Zehn Jahre Arbeitstätigkeit ermöglichen dem Ausländer damit den Zugang zur Grundrente. Eine Erhöhung des Mindestbetrages der Grundrente für weitere Beitragsjahre findet indes nicht statt.

Die Höhe der Grundrentenbeiträge soll grundsätzlich proportional zum Einkommen sein und sich nach dem jährlich neu zu berechnenden Gesamtbedarf für alle Grundrentenempfänger richten. Dabei wird, um die Grundrentenbeiträge gering zu halten, ein Drittel des Gesamtbedarfs durch Steuereinnahmen gedeckt – was der derzeitigen staatlichen Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung entspricht – und die restlichen zwei Drittel durch Beitragszahlungen.

Da es sich um ein umlagefinanziertes System handelt, muss die Höhe der Beiträge nicht nur an die Höhe des Einkommens, sondern auch an die Zahl der Kinder gekoppelt werden. Perspektivisch soll mit jedem Kind der Grundrentenbeitrag dabei halbiert werden. Ein Beitragszahler mit einem Kind zahlt also nur 50 Prozent des Grundrentenbeitrages, ein Beitragszahler mit zwei Kindern 25 Prozent, mit drei Kindern 12,5 Prozent, etc. Auch hier gilt eine Ausnahme für Ausländer, die unabhängig von der Kinderzahl stets die vollen Grundrentenbeiträge zu entrichten haben.

Zusammengefasst ist davon auszugehen, dass es durch diese Maßnahmen zu wesentlich niedrigeren Rentenbeiträgen für den umlagefinanzierten Teil der Rentenversicherung kommt:

  • Die Basis der Beitragszahler („Input“) wird erheblich ausgeweitet. Beamte, Selbständige und beispielsweise auch Bundestagsabgeordnete werden durch das Wohnortprinzip in Zukunft verpflichtet, in die Rentenversicherung einzuzahlen – wobei vor allem Selbständige mit niedrigem Einkommen oder Minijobber durch die Einkommensgrenze für die Beitragspflicht geschützt werden. Auslandsdeutsche müssen in Zukunft wegen des Weltprinzips auch einzahlen.
  • Gleichzeitig wird dadurch, dass die Grundrente nur der Existenzsicherung dient, der Gesamtbedarf für die Rentenempfänger („Output“) drastisch reduziert.

Aus sozialer Sicht wird so ein menschenwürdiges Existenzminimum für alle deutschen Staatsbürger im Alter gewährleistet, woran sich die Allgemeinheit unter besonderer Berücksichtigung des Aspekts der Kinderzahl beteiligt. Aus liberaler Sicht ist hervorzuheben, dass der „rigideste“, also am meisten staatliche regulierte Teil der Rentenversicherung, in seinem Umfang deutlich zurückgefahren wird – jedenfalls im Vergleich zum Status quo.

b) Zweite Säule: Die Lebensrente (Kapitalgedeckte private Teilzwangsversicherung)

Kernbestandteil des Volksrentenkonzeptes ist die zweite Säule, die Lebensrente. Sie soll die Lebensleistung jedes Beitragszahlers individuell widerspiegeln und im Idealfall den größten Teil der Rentenzahlungen im Alter ausmachen.

Beiträge für die Lebensrente werden dabei auf so genannte Lebensrentenkonten eingezahlt. Diese werden von Privaten geführt, die auf einem Markt miteinander im Wettbewerb stehen. Die Beitragszahler haben dabei die freie Wahl, bei welchem Anbieter sie ihr Lebensrentenkonto führen. Das Guthaben auf den Lebensrentenkonten wird dann von den Anbietern auf den Kapitalmärkten angelegt (die für entsprechende Gewinne eine prozentuale Provision erheben können).

Was sich auf den ersten Blick riskant anhört, ist dabei in anderen Ländern gängige Praxis: Japan beispielsweise hat einen staatlichen Pensionsfonds, der mit einem Gesamtvolumen von über einer Billion US-Dollar einer der größten Anleger auf den Kapitalmärkten ist; Norwegen hat einen Pensionsfonds mit einem Volumen von über 800 Millionen US-Dollar. Wer der Anlage von Vermögen auf den Kapitalmärkten pauschal misstraut, begeht insofern einen Fehler: Denn letzten Endes muss in jedem Rentensystem eine Entscheidung getroffen werden, an was die Renten gekoppelt werden sollen. Bei der umlagefinanzierten Rente werden die Rentenzahlungen an die demographische Entwicklung gekoppelt, bei der kapitalgedeckten Rente an die wirtschaftliche.

Mit einem stabilen Wirtschaftswachstum in Deutschland von etwa ein bis zwei Prozent – Wirtschaftskrisen ausgenommen, die aber über einen Zeitraum von mehreren Jahrzehnten die Ausnahme bilden – kann man daher vernünftigerweise rechnen. Mit einem plötzlichen Anstieg der Fertilitätsziffer auf 2,1 kann man hingegen nicht rechnen. Insofern ist das kapitalgedeckte Rentensystem im Hinblick auf die Rentenentwicklung risikoärmer als eines, das auf eine positive demographische Entwicklung setzt.

Das hier vorgestellte System hat insofern auch den Vorteil, dass durch den Wettbewerb zwischen den Bereitstellern der Lebensrentenkonten eine volkswirtschaftliche Risikostreuung erfolgt. Wenn einzelne Bereitsteller also „pleite gehen“, ließen sich relativ einfach Gegenmaßnahmen staatlicherseits ergreifen – das wäre anders, wenn man beispielsweise wie in Japan einen großen Megafonds hätte, bei dem ein entsprechendes „Rettungspaket“ über eine Billion US-Dollar kosten würde.

Arbeitnehmer, Beamte, Empfänger staatlicher Gelder (also z.B. auch Politiker mit einem bezahlten Mandat) und Ausländer sollen ab einem Einkommen von 20.000 EUR im Jahr verpflichtet werden, Beiträge auf ein Lebensrentenkonto einzuzahlen. Für sie handelt es sich also um eine Zwangsversicherung – jedoch mit freier Wahl des Anbieters. Selbständige mit deutscher Staatsbürgerschaft sind nicht dazu verpflichtet, Beiträge auf ein Lebensrentenkonto einzuzahlen, können dies aber natürlich freiwillig tun, wenn sie später zusätzlich zu ihrer Grundrente eine Lebensrente empfangen wollen.

Ziel ist, dass über die Jahre von jedem Beitragszahler ein ausreichend großes Vermögen angehäuft wird – vergrößert durch Investitionen auf dem Kapitalmarkt – um einen angemessenen Lebensstandard deutlich über der Armutsgrenze aufrechtzuerhalten. Ähnlich wie bei der Grundrente bezuschusst der Staat dabei alle zwei Euro, die ein deutscher Staatsbürger auf ein Lebensrentenkonto einzahlt, mit einem Euro aus dem öffentlichen Haushalt, und zwar bis zu einem Guthaben von maximal 250.000 EUR auf dem Lebensrentenkonto (Ausländer sind von diesem Zuschuss ausgenommen, sie profitieren nur von der Anlage auf dem Kapitalmarkt). Die Nutzung des Lebensrentenkontos lohnt sich daher vor allem für Deutsche mit niedrigem und mittlerem Einkommen, da so der Staat zu einem Drittel bei der Vermögensanhäufung hilft.

Mit Erreichen der Regelaltersgrenze von 67 Jahren kann jeder Beitragszahler beginnen, Abhebungen von seinem Lebensrentenkonto zu tätigen. Die Abhebungen dürfen dabei nicht den Betrag übersteigen, der zum kompletten Kapitalverzehr mit Erreichen des Alters der Lebenserwartung führt. Hat also beispielsweise ein Beitragszahler mit Erreichen des 67. Lebensjahrs ein Guthaben von 200.000 EUR auf seinem Lebensrentenkonto, so kann er bei einer Lebenserwartung von derzeit 81 Jahren in Deutschland monatlich 1.190 EUR (zusätzlich zu seiner Grundrente) als Lebensrente abheben.

Innerhalb dieser Grenzen (Regelaltersgrenze und Vermeidung des kompletten Kapitalverzehrs vor dem Alter der Lebenserwartung) kann somit jeder Beitragszahler den Rentenbeginn und die Rentenhöhe selbst festlegen. Perspektivisch sollte der Staat sich hierbei bemühen, die Besteuerung der Lebensrentenabhebungen steuerlich zu begünstigen und schließlich ganz abzuschaffen.

Auch die Höhe der Beitragszahlungen auf das Lebensrentenkonto kann von jedem Beitragszahler selbst festgelegt werden. Für Pflichtzahler besteht lediglich ein Mindestbetrag in Höhe des Grundrentenbeitrages (vgl. erste Säule). Kinderreiche Familien genießen daher auch hier das Privileg, deutlich weniger einzahlen zu müssen – was auch Sinn ergibt, wenn man bedenkt, dass eine deutlich bessere Absicherung im Alter als jedes Rentensystem nach wie vor die eigenen Kinder sind und damit auf eine höhere Lebensrente im Zweifel einfacher verzichtet werden kann.

Im Todesfall geht das Zugriffsrecht auf das Lebensrentenkonto mit seinem Restvermögen zunächst an etwaige Witwen und Waisen des Verstorbenen. Sind solche nicht zu versorgen, geht das Restguthaben stattdessen an einen Fonds über, der Einzahlungen auf die Lebensrentenkonten aller Beitragszahler mit deutscher Staatsbürgerschaft tätigt, welche die Regelaltersgrenze überschritten haben. So wird ein Ausgleich zwischen Menschen, die „zu früh“ sterben und Deutschen, die „zu spät“ sterben, geschaffen.

Zusammengefasst wird durch die Umstellung eines Großteils der Rentenversicherung auf ein kapitalgedecktes System mit individuellen Rentenkonten die Frage nach dem Lebensstandard im Alter von der leider weiterhin negativen demographischen Entwicklung entkoppelt. Eine höhere Geburtenrate muss natürlich weiterhin als staatpolitisches Ziel mit höchster Priorität verfolgt werden. Will man eine zwischenzeitliche Massenverelendung älterer Menschen vermeiden, kann aber nicht darauf verzichtet werden, den Großteil der Altersrente in Zukunft aus einem kapitalgedeckten Rentensystem zu finanzieren.

Hervorzuheben ist insbesondere, dass hierdurch das Prinzip der Eigenverantwortung gestärkt wird – insbesondere, weil die Höhe der Zahlungen auf das Lebensrentenkonto (wenn man von der Mindestgrenze absieht) frei gewählt werden kann. Unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten ist der Wettbewerb zwischen den verschiedenen privaten Bereitstellern von Lebensrentenkonten hervorzuheben.

Die Frage nach dem „richtigen“ Grad der Regulierung der privaten Bereitsteller kann und soll dabei nicht abschließend durch dieses Papier beantwortet werden, da sich erst mit der Praxis zeigen würde, wie risikobewusst die Bereitsteller bei der Anlage des Kapitals vorgehen würden und wie stark die Selbstregulierungskräfte des Marktes wären. Es ist aber davon auszugehen, dass gewisse Mindestvoraussetzungen von den Bereitstellern erfüllt werden müssten, beispielsweise im Rahmen eines Lizenzsystems.

Perspektivisch ließe sich, falls sich das System in der Praxis bewährt hätte, über eine Reduktion oder Abschaffung der Zahlungspflichten nachdenken.

c) Dritte Säule: Die Zusatzrente (Kapitalgedeckte private freiwillige Versicherung)

Die dritte und letzte Säule, um die Volksrente abzurunden, ist schließlich die Zusatzrente. Die private Vorsorge gestaltet sich in Deutschland – das weiterhin die zweithöchste Abgabenlast in Europa nach Belgien hat – derzeit weiterhin äußerst schwierig für Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen. Hierfür muss der Staat vor allem mit steuerlichen Anreizen arbeiten, um den Abschluss einer zusätzlichen privaten Rentenversicherung für den Durchschnittsbürger attraktiv zu machen.

Fußnoten:

(1) Ein Arbeitnehmer im Jahre 2018 ist beispielsweise aufgrund des technologischen Fortschritts natürlich weitaus produktiver als ein Arbeitnehmer im Jahre 1818, weshalb der Erstere im Zweifel auch, gemessen an seinen persönlichen Lebensverhältnissen, „mehr“ zur Versorgung der Älteren beitragen kann als der Letztere.

(2) Beim geistigen Zustand der linken Parteien in Deutschland würde das vermutlich auch Menschen umfassen, die gerade eben die Staatsgrenzen illegal überquert haben.

(3) Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes verbietet es keineswegs explizit, die Staatsangehörigkeit als Anknüpfungspunkt für eine gesetzliche Diskriminierung zu wählen. Es lässt sich aber nicht ausschließen, dass Tatbestandsmerkmale wie „Herkunft“ und „Rasse“ vom Bundesverfassungsgericht im Dienste einer linksideologischen Agenda über ihre eigentliche wörtliche Bedeutung hinaus ausgedehnt werden.