Mit großer Verwunderung hat der baden-württembergische AfD-Bundestagsabgeordnete und Entwicklungspolitiker auf die Antwort der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage zum geplanten „Entwicklungsinvestitionsgesetz“ (Bundestags-Drucksache 19/04773) reagiert. Auf die Frage, welche Sachverhalte das lange angekündigte Gesetz denn regeln solle, antwortete die Bundesregierung: „Die inhaltliche Ausgestaltung ist noch nicht abgeschlossen.“

Frohnmaier: „Seit Monaten geht Bundesminister Gerd Müller mit dem Gesetz in den Medien hausieren, ohne dass offensichtlich irgendetwas diesbezüglich unternommen wurde.“ Einerseits präsentiere man das Entwicklungsinvestitionsgesetz als eine Art „Meilenstein“ der deutschen Entwicklungspolitik, andererseits werde man „seit Monaten nur hingehalten“ und bekomme „keine Ergebnisse präsentiert“, so Frohnmaier weiter.

Der AfD-Entwicklungspolitiker regte an, das BMZ in „Ankündigungsministerium“ umzubenennen. „Denn wenn es darum geht, einen großen Wurf anzukündigen, stellt Bundesminister Müller so gut wie alle seine Ministerkollegen in den Schatten!“