In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen (Drucksache 19/2914) wurde die Zahl der offenen Haftbefehle in Deutschland im März 2018 auf 175.397 beziffert. Etwa 20.000 davon entfallen auf das Bundesland Baden-Württemberg. Die Vergehen reichen dabei von Ordnungswidrigkeiten bis hin zur Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten.

Diese hohe Anzahl an nicht vollstreckten Haftbefehlen bezeichnet der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier als „Lähmungserscheinung des Rechtsstaates und der Staatsmacht.“ Weiter erläutert er, „die innere Sicherheit, der Schutz der Bevölkerung und das individuelle Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit sind elementare Aufgaben eines Staates.“ Frohnmaier sieht eine Verbindung zwischen dem Gefühl der Unsicherheit der Bürger und den Vertrauensverlusten in den Staat insgesamt: „Ein Staat, der seine Bürger nur bedingt schützen kann und dieses Risiko bewusst durch Stellenabbau und Sparmaßnahmen in Kauf genommen hat, verliert unweigerlich den Rückhalt in der Bevölkerung.“

Die Gruppenvergewaltigung in Freiburg, u.a. durch einen per Haftbefehl gesuchten Syrer, hat eine Debatte um Abschiebungen nach Syrien neu entfacht. Diese bezeichnet der Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier als „Phantomdebatte“. Frohnmaier weiter: „Die CDU/CSU redet schon seit einer gefühlten Ewigkeit darüber und kommt nicht voran. Nebenbei wird sich die Bundesregierung nicht einmal darüber einig, ob wir Menschen überhaupt in Urlaubsländer abschieben dürfen.“

Frohnmaier schloss: „Wer die Sicherheit der Bevölkerung nicht gewähren kann und das Wohlergehen von Straftätern höher wertet als den Schutz der Bürger, muss abgewählt werden und darf keinen Platz in der Regierung finden.“

Quelle:
https://www.augsburger-allgemeine.de/panorama/Fast-20-000-offene-Haftbefehle-in-Baden-Wuerttemberg-id52597321.html