Aktuelles

„Offene Haftbefehle erschüttern das Vertrauen in den Rechtsstaat“

In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen (Drucksache 19/2914) wurde die Zahl der offenen Haftbefehle in…

Frohnmaier: „700 Millionen Euro mehr für die Entwicklungshilfe sind nicht im deutschen Interesse“

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Andrea Nahles, verkündete laut einem Bericht des SPIEGEL in ihrer Fraktion, dass die…

AfD-Bundestagsabgeordneter Frohnmaier fordert Bürgerbefragung in Dagersheim wegen geplanter Asylunterkunft

Der Böblinger AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier hat sich in die Diskussion um die Asylunterkunft in Dagersheim eingeschaltet und eine Bürgerbefragung durch…

Entwicklungshilfe für potenziellen EU-Beitrittskandidaten Kosovo „grotesk“

Der baden-württembergische AfD-Bundestagsabgeordnete und Entwicklungspolitiker Markus Frohnmaier hat der Bundesregierung vorgeworfen, die „Idee einer sich vergrößernden EU“ über die Interessen…

Asylunterkunft in Dagersheim: Bürgerbefragung jetzt!

„Rund 70 Asylbewerbern muss Dagersheim Obdach bieten – ob es will oder nicht.“ So lautet die Kernaussage des Meinungsbeitrages in…

Frohnmaier zur Diesel-Hysterie: „Fakten statt Fake“

Der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier hat in der gegenwärtigen Debatte um ein Dieselverbot mehr Sachlichkeit angemahnt. Die Diskussion dürfe nicht…

Frohnmaier: „BMZ in Ankündigungsministerium umbenennen“

Mit großer Verwunderung hat der baden-württembergische AfD-Bundestagsabgeordnete und Entwicklungspolitiker auf die Antwort der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage zum geplanten…

Frohnmaier: Strategiepapier des Entwicklungsministeriums migrationspolitisch eine Enttäuschung

Der baden-württembergische AfD-Bundestagsabgeordnete und Entwicklungspolitiker Markus Frohnmaier hat mit „großer Enttäuschung“ auf das sogenannte „Strategiepapier 2030“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche…