Autor: Gerd Hausdorf

„Die Bundesregierung sabotiert den Wiederaufbau Syriens“

Der baden-württembergische AfD-Bundestagsabgeordnete und Entwicklungspolitiker Markus Frohnmaier hat die Syrienpolitik der Bundesregierung als „gefährlich und verantwortungslos“ kritisiert. Damit reagiert er auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage Frohnmaiers zur „Rückführung der Syrienflüchtlinge“ (Bundestags-Drucksache 19/4967). Während andere Aufnahmestaaten, wie beispielsweise der Libanon, bereits mit der Rücksendung syrischer Flüchtlinge begonnen hätten, „weigert sich Berlin, auch …

„Offene Haftbefehle erschüttern das Vertrauen in den Rechtsstaat“

In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen (Drucksache 19/2914) wurde die Zahl der offenen Haftbefehle in Deutschland im März 2018 auf 175.397 beziffert. Etwa 20.000 davon entfallen auf das Bundesland Baden-Württemberg. Die Vergehen reichen dabei von Ordnungswidrigkeiten bis hin zur Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten. Diese hohe Anzahl an nicht vollstreckten Haftbefehlen …

Frohnmaier: „700 Millionen Euro mehr für die Entwicklungshilfe sind nicht im deutschen Interesse“

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Andrea Nahles, verkündete laut einem Bericht des SPIEGEL in ihrer Fraktion, dass die Ausgaben für Entwicklungshilfe im kommenden Haushaltsjahr um 700 Millionen Euro steigen werden. Es soll sich dabei um Mittel handeln, welche die ärmsten Länder der Welt unterstützen und Fluchtursachen bekämpfen sollen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Entwicklungspolitiker Markus …

AfD-Bundestagsabgeordneter Frohnmaier fordert Bürgerbefragung in Dagersheim wegen geplanter Asylunterkunft

Der Böblinger AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier hat sich in die Diskussion um die Asylunterkunft in Dagersheim eingeschaltet und eine Bürgerbefragung durch die Behörden gefordert. In einem Meinungsartikel auf seiner Webseite (http://www.markusfrohnmaier.de/2018/11/02/asylunterkunft-in-dagersheim-buergerbefragung-jetzt/) fordert Frohnmaier, die Bürger sollten das Recht bekommen, selbst über die Pläne, die einen massiven Eingriff in das Leben des Böblinger Stadtteils darstellen, zu entscheiden. …

Entwicklungshilfe für potenziellen EU-Beitrittskandidaten Kosovo „grotesk“

Der baden-württembergische AfD-Bundestagsabgeordnete und Entwicklungspolitiker Markus Frohnmaier hat der Bundesregierung vorgeworfen, die „Idee einer sich vergrößernden EU“ über die Interessen Deutschlands und der anderen derzeitigen EU-Mitglieder zu stellen. Damit reagierte er auf die Antwort auf eine Kleine Anfrage (Bundestags-Drucksache 19/4437) bezüglich der Entwicklungszusammenarbeit Deutschlands mit dem Kosovo. Frohnmaier sieht vor allem in der Tatsache, dass …

Frohnmaier zur Diesel-Hysterie: „Fakten statt Fake“

Der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier hat in der gegenwärtigen Debatte um ein Dieselverbot mehr Sachlichkeit angemahnt. Die Diskussion dürfe nicht „auf Basis irgendeiner grünen Verbots-Ideologie“ geführt werden, sondern müsse die Faktenlage berücksichtigen. Immer mehr deutsche Großstädte müssen Diesel-Fahrzeuge aussperren. Der Grund: Die Fahrzeuge würden die Luft verschmutzen. Der AfD-Politiker verweist auf ein jüngst erschienenes SWR-Interviewmit …

Frohnmaier: „BMZ in Ankündigungsministerium umbenennen“

Mit großer Verwunderung hat der baden-württembergische AfD-Bundestagsabgeordnete und Entwicklungspolitiker auf die Antwort der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage zum geplanten „Entwicklungsinvestitionsgesetz“ (Bundestags-Drucksache 19/04773) reagiert. Auf die Frage, welche Sachverhalte das lange angekündigte Gesetz denn regeln solle, antwortete die Bundesregierung: „Die inhaltliche Ausgestaltung ist noch nicht abgeschlossen.“ Frohnmaier: „Seit Monaten geht Bundesminister Gerd Müller mit dem …

Frohnmaier: Strategiepapier des Entwicklungsministeriums migrationspolitisch eine Enttäuschung

Der baden-württembergische AfD-Bundestagsabgeordnete und Entwicklungspolitiker Markus Frohnmaier hat mit „großer Enttäuschung“ auf das sogenannte „Strategiepapier 2030“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) reagiert. Der AfD-Politiker sieht vor allem den Punkt „Flucht und Migration“, der als letztes der fünf „Handlungsfelder für eine zukunftsgerechte Entwicklungspolitik“ in dem Strategiepapier behandelt wird, als „bei weitem nicht ausreichend …

Frohnmaier: „Wohncontainer verschandeln unsere Dörfer“

Der baden-württembergische AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier hat mit scharfen Worten Pläne der Böblinger Stadtverwaltung kommentiert, im Stadtteil Dagersheim eine Container-Siedlung für etwa 70 Flüchtlinge zu errichten. Frohnmaier äußerte Unverständnis über das sechs Millionen Euro teure Bauvorhaben. „Wenn das jetzt Schule macht, werden unsere Dörfer und Gemeinden mit Wohncontainern verschandelt“, so der AfD-Politiker, der aus der Region …

Frohnmaier: Bill Gates und Entwicklungsminister Müller diskutieren über „klimaneutrale Kühlschränke“ für Afrika

Als „Zeitverschwendung auf höchstem Niveau“ hat der baden-württembergische AfD-Bundestagsabgeordnete und Entwicklungspolitiker Markus Frohnmaier eine Veranstaltung in der TU Berlin am Montag bezeichnet, bei der der US-amerikanische Unternehmer Bill Gates mit Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) darüber diskutierte, wie man „Afrika helfen“ könne. Auf der Veranstaltung, die unter höchsten Sicherheitsvorkehrrungen stattfand, unterhielten sich Gates und Müller unter …

+++Doppelmoral der Limousinen-LINKEN!+++

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier hat mit scharfen Worten den LINKEN-Abgeordneten Norbert Müller kritisiert. Der baden-württembergische AfD-Politiker wirft seinem Kollegen von der Linkspartei „Doppelmoral“ im Zusammenhang mit der Diskussion um den angekündigten Gesetzentwurf „zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung“ vor. Frohnmaier: „Es ist schon erstaunlich, wenn sich ausgerechnet Herr Norbert Müller von …

Frohnmaier: Müller will den Deutschen auch noch in die Urlaubsplanung reinreden

Mit „großer Verwunderung“ hat der baden-württembergische AfD-Bundestagsabgeordnete und Entwicklungspolitiker Markus Frohnmaier auf die jüngsten Äußerungen von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) anlässlich des Welttourismustages reagiert, „nachhaltiger und klimaneutraler Urlaub“ solle künftig zum „Standard“ werden. Frohnmaier: „Man muss solche wohlfeilen Formulierungen richtig verstehen, um zu ahnen, was da wieder auf uns zukommen kann: Die Regulierungswut der Altparteien …

„Oberbürgermeister von Leonberg macht sich über das Volk lustig“

Der baden-württembergische AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier hat die Rede des Leonberger Oberbürgermeisters Martin Kaufmann (SPD) zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober scharf kritisiert. „Anstatt diesen wichtigen Tag für alle Deutschen würdevoll zu begehen, mißbraucht Kaufmann die Gelegenheit für billige parteipolitische Propaganda“, so Frohnmaier. Der AfD-Politiker wirft Kaufmann unter anderem vor, sich über die Überfremdungsängste …

AfD-Bundestagsabgeordneter Frohnmaier: „Ausbau der A81 ist ein Gewinn für die Region“

Das Regierungspräsidium Stuttgart hat nach jahrelanger Planungsphase den Ausbau der A81 zwischen Sindelfingen und Böblingen genehmigt. Der 7,5 km lange Streckenabschnitt zwischen Sindelfingen-Ost und Böblingen-Hulb soll ab 2020 auf sechs Spuren ausgebaut werden. Zusätzlich werden Lärmschutzmaßnahmen ergriffen, um die Anwohner zukünftig besser zu schützen. Die Bauzeit des 226 Millionen Euro teuren Bauprojektes soll zwischen viereinhalb …

AfD-Abgeordneter Frohnmaier: „Recht und Ordnung müssen in Deutschland wieder das Leitbild des Staates bei der Kriminalitätsbekämpfung werden!“

Am vergangenen Dienstag wurde der heute 23-jährige Maik K. wegen sexueller Nötigung und Vergewaltigung einer damals 16 Jahre alten Jugendlichen zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung verurteilt. Der Täter ließ laut Stuttgarter Zeitung „wenig Reue oder Mitgefühl erkennen“ für seine Tat vor vier Jahren. Nur für einen „Strafrabatt“ habe er …

AfD-Bundestagsabgeordneter Frohnmaier: Linksextremer Aufruf zur Bewaffnung und Tötung erinnert an RAF

In einem Beitrag mit dem Titel „bewaffnet euch!“ auf der linksextremen Internetplattform de.indymedia.org vom 30.08.2018 wird zur Bewaffnung aufgerufen und Tipps gegeben, wie mit Hilfe einer Gaspistole Menschen gezielt getötet werden können. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier kritisiert den gesellschaftlichen Umgang mit linkem Extremismus und warnt vor gefährlichen Entwicklung: „Der Aufruf auf der Internetplattform indymedia.org zur Bewaffnung …

AfD-Bundestagsabgeordneter setzt 300 Euro für Hinweise zur Ergreifung von Kriminellen aus

Laut Mitteilung des Polizeipräsidiums Ludwigsburg werden zwei unbekannte Täter gesucht, denen sexuelle Belästigung, Raub und Betrug vorgeworfen wird. Die Taten sollen sich am 03. und 04.08.2018 auf dem Parkplatz eines Supermarktes in der Böblinger Otto-Lilienthal-Straße ereignet haben. Einer der Täter wird als 25 Jahre alter, 180 cm großer Mann mit dunklem Teint und stabilem Körperbau …

Bundestagsabgeordneter Frohnmaier: „Ich bin stolz auf unseren Kreis!“

Laut Stuttgarter Zeitung wird das seit langem leerstehende Gebäude des ehemaligen Möbelhauses Hofmeister in Leonberg von Bosch aufgekauft. Bisher arbeiten rund 1.700 Beschäftigte im Entwicklungszentrum, nach Beendigung der knapp zwei Jahre andauernden Bauarbeiten sollen ca. 1.000 neue Stellen geschaffen werden. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier sieht darin eine klare Stärkung des Wirtschaftsstandortes und wertet die Entwicklung …

AfD-Bundestagabgeordneter Frohnmaier: „Nicht ‚Seenotrettung‘, sondern ungebremste illegale Masseneinwanderung ist das Ziel!“

In Sindelfingen findet am heutigen Samstag, dem 28. Juli 2018, eine Demonstration unter dem Motto „Seebrücke – für sichere Häfen in Europa“ statt. Zur Teilnahme aufgerufen haben unter anderem die Kreisverbände von den Grünen, der SPD und der Linken sowie deren jeweilige Jugendverbände. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier kritisiert die Initiatoren und Unterstützer der Demonstration scharf: …