Hunderte Akteure, hunderte verschiedene Politiken, Milliarden Euro Steuergeld - trotzdem bleibt Entwicklungshilfe nahezu wirkungslos.
Fragmentierung der deutschen Entwicklungspolitik beenden!
Problem
Der deutschen Entwicklungspolitik fehlt es an Stimmigkeit und Einheitlichkeit.
Es gibt hunderte entwicklungspolitische Akteure. Bund, Länder und Kommunen, Interessensverbände, politische Stiftungen und Kirchen, die beiden Durchführungsorganisationen sowie internationale und multilaterale Institutionen: Alle kochen ihr eigenes Süppchen, üppig ausgestattet mit Milliarden an Steuermitteln und Spenden. Es hat sich eine Entwicklungshelferindustrie herausgebildet, von der vor allem die Entwicklungshelfer sehr gut leben können.
Insbesondere im Bundesministerium selbst als auch in der staatseigenen Durchführungsorganisation GIZ (Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit) hat sich eine Selbstbedienungsmentalität ausgebreitet, die ich entschieden ablehne. Trotz Corona- und Lockdownkrise hat sich das Entwicklungsministerium eine weitere Etaterhöhung für die die Haushalte 2020 und 2021 gegönnt. Der Etat umfasst inzwischen 12,43 Milliarden Euro. 2014 waren es noch 6,3 Milliarden Euro. Das ist angesichts der finanziellen und existenziellen Nöte, die die deutschen Bürger aktuell leiden, obszön.
Meine Lösung
Entwicklungspolitik ist ein politisches Instrument zur Durchsetzung nationaler Interessen. Sie ist dabei eine Mischung aus Außen-, Handels- und Wirtschaftspolitik. Damit sie ihre volle Wirkungsfähigkeit entfalten kann, benötigt sie eine klare Struktur: Ein Bundesministerium, eine Durchführungsorganisation, ein Evaluierungsinstitut.
Die aktuell bestehenden Fördersummen für Nichtregierungsorganisationen, politische Stiftungen und Kirchen gehören komplett zusammengestrichen. Länder und Kommunen sollten entwicklungspolitisch nicht eigenständig tätig werden.
Das macht die deutsche Entwicklungspolitik nicht nur schlagkräftiger, es spart dem Steuerzahler auch rund 50 Prozent des aktuellen Haushaltsbudgets des Entwicklungsministeriums ein.
Statt weiterhin unsinnige ideologisch ausgerichtete Projekte linker NGOs zu fördern, muss der entwicklungspolitische Schwerpunkt auf die Zusammenarbeit mit der deutschen und lokalen Wirtschaft verschoben werden. Entwicklungsländer brauchen Infrastruktur, Rechtssicherheit und Investoren. Keine "gendersensible Männerarbeit" oder Solarzellen auf marokkanischen Moscheen.
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Laden Sie die Broschüre des Arbeitskreises für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der AfD-Bundestagsfraktion herunter: