Stellungnahme vom 13. Oktober 2023 

Die deutsche Finanzierung palästinensischer Terror-NGOs 

Eine Stellungnahme von Markus Frohnmaier, dem entwicklungspolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion. 

Berlin, 13. Oktober 2023. Die Bundesregierung hat sowohl im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am 11. Oktober 2023 als auch in der Regierungsbefragung der Bundesministerin Baerbock am 11. Oktober wiederholt den Vorwurf zurückgewiesen, terroristische Akteure finanziell zu unterstützen oder antisemitische Bücher zu finanzieren. 

Die Bundesregierung sagt die Unwahrheit und übernimmt keine Verantwortung dafür, dass deutsche Steuergelder unmittelbar oder mittelbar, etwa über andere Partnerorganisationen, in die Hände terroristischer und antisemitischer Akteure fallen. 

Mir wurde im Ausschuss vorgeworfen, falsche Fakten zu verbreiten. Die Ampel-Fraktionen geben sich schockiert über das Massaker an israelischen Zivilisten. In Wahrheit haben die Ampel-Koalition und ihre Vorgängerregierungen aber über viele Jahre hinweg sehr wohl den Nährboden für den Terror in den Palästinensergebieten bereitet. 

Die Finanzierung von antisemitischen und mit terroristischen Organisationen verwobenen palästinensischen NGOs ist der Bundesregierung seit Jahren bekannt. Ich habe mit mehreren Kleinen Anfragen immer wieder auf die Problematik aufmerksam gemacht. 

Das Ausmaß der Finanzierungspraxis kann ohne Einblick in interne Regierungsunterlagen nicht erschlossen werden. Die Bundesregierung weigert sich beharrlich, die lokalen NGOs zu benennen, mit denen sie zusammenarbeitet, und hat ihre Antworten auf meine Fragen in Bezug auf die NGOs UAWC und Al-Haq als Verschlusssache – vertraulich eingestuft.[1] Trotzdem sind bestimmte Verflechtungen bekannt. Diese möchte ich im Folgenden aufschlüsseln. 

Die Finanzströme

Beispiele für solche Finanzströme sind: 

1.      UNRWA 

Die Bundesregierung ist direkt und über die Europäische Union indirekt an der Finanzierung der UNRWA beteiligt. Die UNRWA ist für die antisemitischen und aufhetzenden Inhalte von Schulbüchern in palästinensischen Schulen verantwortlich. Palästinensische Kinder werden mit Hilfe der UNRWA zu Gewalt und Hass erzogen. Terroristen werden als Märtyrer glorifiziert. Das Problem ist seit Jahren bekannt und noch immer nicht abgestellt. Die UNRWA ist durch die Hamas und andere terroristische und terrornahe Akteure unterwandert.[2] UNRWA hat 2022 vom Auswärtigen Amt und vom BMZ über 180 Millionen Euro erhalten und wird weiterhin von Deutschland finanziert.[3] 

2.      Volksfront zur Befreiung Palästinas 

Die Bundesregierung finanziert mittelbar palästinensische NGOs, die personell, finanziell und logistisch mit der terroristischen und linksextremen Volksbefreiungsfront verwoben sind. Die Volksfront zur Befreiung Palästinas ist jene Terrororganisation, die gemeinsam mit der RAF das Flugzeug Landshut entführt, Arbeitgeberpräsident Schleyer ermordet und den Terror in das Herz der Bundesrepublik gebracht hat. Zu diesen NGOs gehören: 

• UAWC, der landwirtschaftliche Arm der Volksbefreiungsfront, was in einem offiziellen Dokument der USAID[4] bereits 1993 (!) festgestellt wird. Finanziert via GIZ, Medico international und über politische Stiftungen in Millionenhöhe. Die Bundesregierung hat die Liste der Projekte, an denen UAWC beteiligt ist, und sämtliche UAWC-betreffenden Informationen als VS - vertraulich eingestuft.[5] 

• Addameer, eine Organisation, die palästinensische „politische Gefangene“ vertritt. Die grüne Heinrich-Böll-Stiftung kooperiert mit Addameer und wurde dafür vom BMZ unterstützt.[6] 

• Al-Haq: ein antiisraelischer Kampagnentreiber. Ebenfalls verflochten mit der Volksbefreiungsfront. Der staatlich finanzierte Zivile Friedensdienst unterstützte Al-Haq bei der „Optimierung seiner Öffentlichkeitsarbeit“. Weitere Informationen wurden von der Bundesregierung als VS – vertraulich eingestuft. Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung und die grüne Heinrich-Böll-Stiftung sowie die evangelische Kirche kooperieren mit Al-Haq – und erhalten dafür Steuermittel.[7] 

Al-Haq, Addameer und UAWC wurden von Israel 2021 als Terrororganisationen eingestuft. Die Bundesregierung erklärt in einem internen Schreiben an die Ausschussmitglieder, dass sie sich dazu derzeit in einem „Positionierungsprozess“ befindet.[8] Die Liste ist zwei Jahre alt. Wie kann man noch immer keine Position dazu gefunden haben? 

3.      Boykott-Bewegung 

Die Bundesregierung und ihre Vorgänger-Regierungen sind an der mittelbaren Finanzierung von palästinensischen NGOs beteiligt, die der Boykott-Bewegung angehören. Diese Bewegung wurde vom Bundestag[9] als antisemitisch verurteilt. Trotzdem werden NGOs, die selbst oder deren Dachverband Mitglied im Komitee der Boykott-Bewegung sind, gefördert. Die Gelder laufen dabei über die staatliche Förderung der politischen Stiftungen, der GIZ als staatlicher Durchführungsorganisation, kirchliche Träger oder andere NGOs. 

• PNGO Network[10]: Mehrfach direkt finanziert von der GIZ. Die SPD-nahe und staatlich geförderte Friedrich-Ebert-Stiftung führte mit PNGO Network „Workshops“ durch. Dem PNGO Network gehören 133 palästinensische NGOs an. Die Bundesregierung prüft ihre Kooperationspartner nicht auf eine Mitgliedschaft in dem Dachverband und weiß auch nicht, wer Mitglied ist.[11] PNGO gibt auf seiner eigenen Website eine Auswahl seiner Mitglieder[12] an, darunter Addameer, PASSIA und Al-Haq. 

• PASSIA, palästinensische Think Tank, Mitglied im PNGO. Mehrfach finanziert über die GIZ und Kooperationspartner[13] der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. 

 

Die Finanzierungspraxis der deutschen Entwicklungshilfe in den Palästinensergebieten ist aus meiner Sicht kein Einzelfall. Deswegen möchte ich Ihnen die Grundproblematik in der Entwicklungshilfe schildern.

Die grundlegenden Probleme der deutschen Entwicklungshilfe 

Die Situation der palästinensischen NGO-Finanzierung offenbart zwei grundlegende Probleme in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit: 

Erstes Problem: Fragmentierung 

Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit agiert nicht kohärent. Denn neben dem Entwicklungsministerium auf Bundesebene betreiben auch weitere Bundesministerien, die Länder und Kommunen Entwicklungspolitik. Dazu kommen nichtstaatliche Akteure, die aus Steuermitteln finanziert werden und ebenfalls Entwicklungspolitik machen: Kirchliche Träger, NGOs und politische Stiftungen. Außerdem agieren auch internationale Organisationen, die mit deutschen Steuermitteln versorgt werden, in der Entwicklungspolitik: Die Europäische Union, diverse UN-Institutionen, die Weltbank, der IWF. 

Kurz gesagt: Die deutsche Entwicklungspolitik hat das das Zepter der politischen Steuerung und die Kontrolle über die eigenen Steuermittel längst aus der Hand gegeben. Sie hat Versorgungsposten für ideologische Agitatoren und ein völlig undurchschaubares Netz problematischer Entwicklungsfinanzierung geschaffen, für die die Bundesregierung jede Verantwortung von sich weist. 

Die nun zu Tage geförderte Finanzierung terror-naher Akteure in den Palästinensergebieten ist dabei bloß die Spitze des Eisberges. Deutsches Geld ist in nahezu allen Ländern diese Erde in Entwicklungsprojekte involviert, deren Nutzen niemand wirklich kontrollieren kann. Selbst Projekte, die auf dem Papier sinnvoll klingen, richten vor Ort oftmals mehr Schaden als Nutzen an oder dienen als Drehkreuze für die Abfluss von Geld. Ich habe beispielsweise in der Dominikanischen Republik ein Müll-Entsorgungsprojekt besucht, das selbst ein Jahr nach seiner Etablierung de facto nicht existiert. Wo die Million Euro geblieben ist, die bereits ausgezahlt wurde, konnte man mir vor Ort nicht beantworten. 

Zweites Problem: Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Länder 

Die Bundesregierung umgeht bewusst die lokalen, souveränen Regierungen bei der Entwicklungszusammenarbeit. Sie nennt das: Nichtstaatliche Entwicklungszusammenarbeit oder Entwicklungszusammenarbeit mit der „Zivilgesellschaft“. Diese sogenannte „Zivilgesellschaft“ besteht aus lokalen und internationalen NGOs, die eben nicht so regierungsfern sind wie ihr Titel „Nichtregierungs-Organisation“ vorspielt. Durch das starke Ausmaß ausländischer Finanzierung – sowohl durch Staaten als auch private Geldgeber wie bspw. die Soros-Stiftung – sind diese NGOs von diesen Geldgebern und ihrer jeweiligen politischen Agenda abhängig. Das ist der Grund, warum inzwischen einige Staaten solche NGOs als ausländische Agenten betrachten und ihre Handlungsspielräume juristisch einschränken (zum Beispiel: Russland, Israel, und Malaysia; schwächer auch in China, Indien, Kambodscha, Türkei). 

NGOs sind von niemandem gewählt. Niemand hat eine demokratische Kontrolle über sie und durch mehrstufige Spendenwege sind die Finanzströme und Verflechtungen absichtlich verborgen. 

In Regionen wie den Palästinensergebieten kommt die Problematik hinzu, dass zwischen militanten Kräften, Terroristen, lokalen NGOs und politischen Parteien keine scharfe Trennlinie auszumachen ist. Es existiert dort de facto keine "Zivilgesellschaft".

Lösungen 

Die Palästinensischen Autonomiegebiete erhielten in den vergangenen 10 Jahren über 1.5 Milliarden Dollar deutsche Entwicklungshilfe.[14] Seit 2016 fördert die Bundesregierung dort NGOs, Kirchen, Stiftungen, kommunale Partnerschaften und den zivilen Friedensdienst mit jährlich fast 20 Millionen Euro.[15] Die staatliche und nichtstaatliche Entwicklungszusammenarbeit mit den Palästinensergebieten muss endgültig eingestellt werden. Ich werde in der kommenden Sitzungswoche einen entsprechend lautenden Antrag in das Plenum des Deutschen Bundestages einbringen. 

Weiterhin setzen wir als AfD auch für die Beendigung der Fragmentierung der Entwicklungszusammenarbeit ein. Wir fordern die Streichung der finanziellen Mittel für politische Stiftungen, kirchliche Träger und NGOs. Die Beiträge an UN-Institutionen wollen wir senken. Den Umbau der Weltbank zur „Klimabank“ lehnen wir ab. 

Der Entwicklungsetat sollte unserer Auffassung nach um 50 Prozent eingekürzt und auf das Niveau von 2014/2015 zurückgebaut werden. 

Entwicklungshilfe, die sich als Armutsbekämpfung und Hilfe zur Selbsthilfe versteht, wird mit einem reduzierten Budget trotzdem deutlich effektiver arbeiten können als das jetzige System. 

 
Abschließend:

Unter den Quellen finden Sie zur Übersicht noch eine unvollständige Liste der Finanzierungen in den Palästinensergebieten, die ich benannt habe. als PDF.

 Quellen:

[1] BT-Drucksache 19/31137 und BT-Drucksache 19/29920.
[2] Vgl. https://www.jta.org/2010/01/14/israel/canada-redirecting-palestinian-aid-from-unrwa, zuletzt geprüft: 12.10.2023; https://www.tagesspiegel.de/politik/wenn-deutsches-steuergeld-antisemitismus-finanziert-8015854.html, zuletzt geprüft am 12.10.2023; https://www.audiatur-online.ch/2022/07/12/beobachtungsstelle-unrwa-lehrbuecher-enthalten-immer-noch-hass-und-antisemitismus/, zuletzt geprüft am 12.10.2023; vgl. BT-Drucksacke 20/8739.
[3] Internes Schreiben an die Mitglieder des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. BMZ: Sachstand Entwicklungszusammenarbeit Palästinensische Gebiete, 11.10.2023.
[4] https://pdf.usaid.gov/pdf_docs/PNABY769.pdf, zuletzt geprüft: 12.10.2023.[5] BT-Drucksache 19/29920; https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/100216-landwirtschaft-pal/2 (inzwischen gelöscht); https://www.medico.de/en/projects/israelpalestine/ (inzwischen gelöscht); https://www.welt.de/politik/ausland/article212236531/Terror-im-Westjordanland-Rina-17-ihre-Moerder-und-das-Geld-aus-Europa.html, zuletzt geprüft: 12.10.2023.
[6] BT-Drucksache 19/29653.
[7] BT-Drucksache 19/31137.
[8] Internes Schreiben an die Mitglieder des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. BMZ: Sachstand Entwicklungszusammenarbeit Palästinensische Gebiete, 11.10.2023.
[9] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw20-de-bds-642892, zuletzt geprüft: 12.10.2023.
[10] https://bdsmovement.net/bnc, zuletzt geprüft: 12.10.2023.
[11] BT-Drucksache 19/23421.
[12] https://www.pngo.net/en/content/pngo-members?page=1, zuletzt geprüft: 12.10.2023.[13] https://palestine.fes.de/de/ueber-uns/partner, zuletzt geprüft: 12.10.2023.
[14] https://data.worldbank.org/indicator/DC.DAC.DEUL.CD?locations=PS, zuletzt geprüft: 12.10.2023.
[15] Internes Schreiben an die Mitglieder des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung BMZ: Sachstand Entwicklungszusammenarbeit Palästinensische Gebiete, 11.10.2023.